life's what you make it.

3. Ist ein vierundfünfzig Jahre altes Herz nur ein zäher Muskel?

don mudra 11:51

3. Ist ein vierundfünfzig Jahre altes Herz nur ein zäher Muskel?

„Moinsen Leute, wenn es recht ist, möchte ich zu dem akademischen Gequatsche von Euch Gehirnteilen da oben einiges anmerken. Ich bin das Herz von diesen Don Mudra. 54 Jahre alt und wenn Ihr Arschgehirne da oben glaubt ich bin nur ein zäher Muskel und sonst nichts dann polier ich jeden einzelnen von Euch die Synapsen bis der Doktor kommt. Kapiert!!!“ „Hallo Sweetheart, hier spricht Donna von der Abteilung Vernunft und Irrsinn.Wir zwei hatten noch nie einen guten Draht zueinander. Schade eigentlich. Du siehst sehr gut aus.“ „ Ja Donna, danke. Ich konnte nicht. Du warst immer vernünftig oder irrsinnig. Du hattest immer Angst Dich für eines zu entscheiden. Ich wollte immer eine klare Ansage: ja oder nein, schwarz oder weiss, heiß oder kalt. NICHT lauwarm. NICHT grau. NICHT jein.“ „Ach Sweetheart, ich war jung und dumm wie Weissbrot. Ich habe viel gelernt in den Jahren. Ich weiss genau das sich auch alte Herzen ausdehnen können wie bei zwanzigjährigen Jungs. Meinst Du ich habe nicht gemerkt wie Du an der Ampelanlage Gänsemarkt einen kurzen Aussetzer hattest. Und nicht wegen den Sonderangeboten sondern wegen dieser kleinen, drallen Frau um die 40 Jahre. Lange Haare in der Farbe des Herbstes. Und dann dieser Blick. Hallo Augen, sagt doch auch mal was!“ „Haltet bloss die Augen geschlossen sonst gibt es was auf die Hornhautkrümmung. Ich das Herz erzähle es Euch selber. Ich hatte wirklich einen kurzen Ausgesetzter. Dieser, vielleicht eine halbe Sekunde kurze Blick hat mich vielleicht zwei Sekunden lang „ausgesetzt aus dieser Welt“. „ Ist das das nicht schrecklich, mein armes, kleines Herzilein.“ „Nenn mich bitte „Herzilein“ nur wenn wir alleine sind. Ich werde sonst schrecklich herzlos. Kapiert!!! „Alles klar, Digg….., kleiner Scherz.“ „ In diesen zwei Sekunden lief meine Liebesbeziehung mit dieser kleinen, drallen Frau ab. Das volle Programm. Von A wie Anmachen bis Z wie Zungenkuss. Und fast alle Buchstaben dazwischen auch F und B zum Beispiel.“ „Ach was, das ist ja interessant. Aber unser Don war ja geschäftlich unterwegs. Da kann man schon mal einige Sekunden „aus der Welt sein“.Ich Donna, Abteilung Vernunft hole unseren Don immer rechtzeitig zurück in die Welt.“ „ Du kleines, süsses Miststück. Gib die Abteilung Vernunft ab und dann machst Du nur noch Vollzeit Abteilung Irrsinn. Es wird wunderbar werden. Komm schon, sei nicht feige, no risk no fun oder so!“ Wie wird Donna sich entscheiden? Was wird aus Horrst? Und was soll das alles?

Liebe Grüße von allen an alle Ps.: Wenn ich Ehemann/Partner wäre dann würde ich mich fragen, was meine Ehefrau/Partnerin so macht wenn ich auf Arbeit bin.


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Stadtteilkonferenz die Zweite, Samstag am 11. April, 16 -18:30 Uhr.

don mudra 11:54

PlanBude lädt ein:

Stadtteilkonferenz die Zweite
Samstag 11. April, 16 -18:30 Uhr, Cafeteria der St. Pauli Schule, Bernhard Nocht Straße, Einlass ab 15:30 Uhr

Neuplanung der ESSO-Häuser:
PlanBude lädt ein zur zweiten – und entscheidenden – Stadtteilkonferenz.
Die vorläufigen Ergebnisse und Tendenzen der rappelvollen Ersten sind jetzt auch im Netz veröffentlicht:
http://planbude.de/1-stadtteilkonferenz-erste-tendenzen-und-vorlaeufige-ergebnisse-neuplanung-esso-haeuser-gelaende/


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the freaks are alright – VerFüGe Pudel Verein für Gegenkultur e.V.

don mudra 13:20

the freaks are alright Endlose Kampagne für Verschiedenes

Am St. Pauli- Hafenrand ranken sich die Gräber der Investoren. Wer bist du, dass du glaubst uns kaufen zu können?

Denk’ mal darüber nach, mit wem du dich hier anlegen willst. Glaubst du wirklich, du kannst dich mit einer tickenden Parkuhr messen? Vielleicht darfst du hier nicht mal dein Auto abstellen. Hier bei uns. Wobei, gibt es uns überhaupt? Sind wir ein sich herum streitendes Kollektiv oder ein gewiefter Hühnerhaufen? Auf jeden Fall sind wir ganz Viele mit ganz vielen, ganz diversen Anliegen, vollkommen uneins und hierbei besonders einig: Wir sind struppige Hafenköter, wir sind hier drin, wir sind Pudel, wir sind Park Fiction. Und wir sind auch Floristen, Raumnehmer, tanken ESSO und können jederzeit in die Gänge kommen! Unserer Jahrzehnte alter, weit geöffneter Parkplatz ist unsere Ritterburg, unsere Festung, unser Raumschiff, unser glibberiger Schleimklumpen- ja, irgendwie ist der Pudel für Jede und Jeden etwas anderes und das wissen wir ganz genau: Uns gibt es und du (als Investor) darfst hier nicht parken. Wer uns kaufen will, muss Hundefutti m&oum l;gen. Wer uns fressen, will wird sich die Verdauung verderben. Ihr glaubt ihr könnt stolze Freaks abschaffen, sie schnöde wegkaufen oder in einer eurer kultigen Marken umwandeln? Pustekuchen! Unsere bedrohte Haltung wird sich mit eurer eigenen Investoren- Magensäure mischen. Dagegen sind Bauchspeicheldrüsenkrebs und Lehman Brother- Pleite ein süßer, kleiner Schnupfen!

HEY! Komm doch lieber mal vorbei. Du kannst dich hier weiterhin inspirieren lassen, oder dich zu Free-Jazz-Musik besaufen. Dann wirst du herausfinden, ob man uns ersetzen kann. Kreditkartenzahlung gildet aber weiterhin nicht. Herein spaziert!

Der Golden Pudel Klub wehrt sich mit allen Solidarischen gegen einen drohenden Einkauf (per erzwungener Teilungsversteigerung) und wird mit einer endlosen Kampagne „the freaks are alright“ einen der letzten, bitter nötigen „offenen Orte“ auf St. Pauli und anderswo, behaupten.

Geplant sind monströse Prozessionen, überregionale Kunstaktionen, seriös durchgerechnete Gelddruckverfahren, eventuelle Platzverweise und diverse Feierlichkeiten mit ganz viel selbstbewusster, leckerer FreaKassee.


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Finanzierung von ARD und ZDF – In den Anstalten liegen die Nerven blank

don mudra 15:23

Finanzierung von ARD und ZDF

In den Anstalten liegen die Nerven blank

Zweiunddreißig Wissenschaftler haben ein kritisches Gutachten zu ARD und ZDF verfasst und weitreichende Forderungen an die Sender erhoben. In Köln führte das zu einer heißen Redeschlacht.

24.03.2015, von OLIVER JUNGEN

Mikrofone bei einer Pressekonferenz: Aus welchen Quellen soll das Geld für ARD und ZDF kommen? Die Vorschläge der Wissenschaftler sorgen für Gegenwehr

Lutz Hachmeister hat es einfach mal gewagt. Sein kürzlich von Berlin nach Köln umgesiedeltes Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) hat gemeinsam mit der Kölner Kunsthochschule für Medien (KHM) den Juristen Christian Waldhoff und den Finanzwissenschaftler Marcel Thum zum

„Medienpolitischen Colloquium“ eingeladen, um über das von ihnen mitverfasste Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ zu sprechen. Dabei flogen die Fetzen.

Waldhoff und Thum gehören dem aus zweiunddreißig Professoren bestehenden Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen an, was für Kostgänger des bestehenden öffentlich-rechtlichen Systems bereits einem Affront gleichkommt, denn der Rundfunk ist Ländersache. Der freche Berliner Generalangriff auf die Grundlagen der etablierten Rundfunkordnung hat in den vergangenen Monaten zu viel Aufregung in den Rundfunkanstalten und bei Landespolitikern geführt. Zu einer direkten Auseinandersetzung mit den Autoren ist es aber bislang nicht gekommen.

Zweifel am öffentlich-rechtlichen Sonderstatus

Das Gutachten geht von der Feststellung aus, eine Sonderbehandlung des Rundfunkbereichs im Vergleich zum Zeitungsmarkt sei nicht mehr gerechtfertigt, weil sich Frequenzknappheit und hohe Eintrittskosten technologisch erledigt hätten. Es folgen vier Kernforderungen: Ersetzung des Rundfunkbeitrags durch ein Steuermodell oder eine nutzungsabhängige Gebühr, mehr Transparenz in Sachen Kosteneffizienz, Werbefreiheit von ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie – am umstrittensten – Einführung des Subsidiaritätsprinzips. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen nur noch da tätig werden, wo das privatwirtschaftliche Angebot, das ohne übermächtige Konkurrenz übrigens qualitativ zulege, „klare Defizite aufweist“. Kritisiert wird die den Status quo zementierende, aber „zunehmend selbstreferentiell“ argumentierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Alternativen zur bestehenden Ordnung kämen nicht mehr in den Blick, obwohl im legendären ersten Urteil von 1961 („Adenauerfernsehen“) die Organisationsform als Anstalt des öffentlichen Rechts als nur

eine mögliche Form bezeichnet worden sei.

Über dreihunderttausend Mal sei das Gutachten inzwischen abgerufen worden, erzählte Waldhoff. Da sei wohl ein Nerv getroffen worden. Und in der Tat, die Nerven liegen blank. Zunächst hob Hachmeister auf die Naivität des Gutachtens ab, das etwa die komplexe Verwobenheit des öffentlich- rechtlichen Rundfunks mit der teils privatwirtschaftlichen Produktionslandschaft ausblende. Auch fehle jede Angabe dazu, wie und von wem Inhalte bewertet werden sollen, obwohl das doch die Grundlage sei für die vorgeschlagene Programmaufteilung. Man wisse, replizierten die Autoren, dass es viele andere Aspekte gebe, aber hier werde das System eben einmal rein finanzpolitisch in den Blick genommen. Zur Qualitätsfrage wollten sich die Autoren nicht äußern, aber es wurde doch deutlich, dass sie sich einen öffentlichen Rumpfrundfunk aus Arte/3sat, Nachrichtenreportagen und Dokumentationen vorstellen, auf jeden Fall ohne die Segmente Sport und Unterhaltung.

Mehr zum Thema Korruptionsvorwürfe gegen GEZ: Beitragsservice für Vertraute

Mehreinnahmen durch Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF tun so, als regnete es gar kein Geld

Die Rundfunk- und Landesmedienanstalten sollten endlich ihre Finanzen offenlegen

Da brachen die Schleusen, und die zahlreich angereisten Rundfunkangehörigen eröffneten ihr Trommelfeuer im Namen der „umfassenden Grundversorgung“. Der Justiziar des Hessischen Rundfunks warf empört ein, das Privatfernsehen – „Trash-TV“ und „volksverdummend“ – würde „den Teufel tun“, plötzlich Qualität abzuliefern, nur weil ARD und ZDF sich zurückzögen. Außerdem sei es doch ein Witz, die Zeitungen zum Vorbild zu nehmen, die in ihrer größten Krise steckten. Das sei der Fehler der Zeitungen, nicht des Marktmodells, gaben die Gutachter ungerührt zurück.

Allein das Nachdenken über Änderungen ist ein Tabu

Bemängelt wurde weiterhin das Fehlen medienökonomischer Standardwerke, die Waldhoff als bewusst ignorierte „Umfeldliteratur aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich“ bezeichnete. Immer wieder erscholl der Vorwurf, die Autoren seien blind für das offensichtliche Marktversagen im Rundfunkbereich, betrieben „Marktverherrlichung“. Viel Prügel gab es für das „Kef- Bashing“ – die Autoren sehen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten als intransparenten Durchwinke-Verein – und für die Kritik am Verfassungsgericht (Waldhoff: „Da waren wir extrem moderat“). Selbst die Unesco-Konvention zur kulturellen Vielfalt wurde mit zitternder Stimme bemüht. Gezündelt werde hier in einem Moment, in dem es Petitionen gegen das Rundfunkmodell gebe, hieß es.

Die Autoren gaben sich insofern beeindruckt, als sie ihre arg theoretischen Vorschläge nicht mehr als „Leitlinien für eine Reform“ bezeichneten (wie im Text), sondern als Diskussionsanregung. Thum erinnerte aber daran, dass die Hinterfragung der Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel erlaubt sein müsse. Es sei „in einem freiheitlichen Staat schon ein kleines Problem“, schloss Waldhoff, „wenn man zwar über alles nachdenken darf, über Atomkraft oder Krieg und Frieden, aber nicht über alternative Organisationsformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Zum Verdruss der Apparatschiks gab es dafür Applaus von den Studierenden.

Quelle: F.A.Z.



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Girls-Kohlezeichnung auf Dispersionsfarbe

don mudra 12:16

Girls-Kohlezeichnung auf Dispersionsfarbe


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Osterschweinebande!

don mudra 15:06

Osterschweinebande


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Kann eine Frau zwei Männer lieben?

don mudra 16:02

2. Kann eine Frau zwei Männer lieben?

Hallo liebe Leute. Ich heiße Horrst Liebe und bin Abteilungsleiter für den Bereich „Liebe“. Das was ich heute morgen auf www.40lifes.com gelesen habe, kann so nicht stehen bleiben. Ich rufe diese Donna von der Abteilung Vernunft und Irrsinn sofort an. „Hallo Donna, hier spricht Horrst von hinten links.“ „Wie schön Horrst das Du mich mal anrufst. Ich habe Dich schon vermisst.“ „Ja, ja, aber ich muss mich leider bei Dir beschweren über die Art und Weise wie Du meine Abteilung herunter dirigierst. Unsere Aufgabe geht über den GV, Oralverkehr und Küssen viel, viel weiter .“ „Du hast vollkommen Recht Horrst, ich habe die Eifersucht, den Hass, die Gefühlskälte, den Liebesentzug, die Gewalt (80% der Gewaltdelikte sind Beziehungskonflikte) und noch einige Dinge vergessen. Entschuldigung Horrst.“ „Ach Donna, Dir ist ja nicht zu helfen.“ „Mein lieber Horrst, ich helfe mir selber.“ „Aber wie denn, Donna?“ „Ich sage es Dir Horrst. Eine Frau muss zwei Männer lieben. Das ist die einzige Möglichkeit für ein erfülltes Leben.“ „Aber liebe Donna, wenn die Frau mit dem einem Mann schon so vereint und ineinander geschmolzen ist, wo bleibt der zweite Mann?“ „Komm ein bisschen näher, dann werde ich es Dir in deinen kleinen, süßen Lappen flüstern.“ „Aber Donna, wenn irgendein Gehirnteil vorbeikommt…..“ „Blödsinn Horrst. Jetzt pass auf: Um von einer Frau geliebt zu werden muss ein Mann über gewisse Banalitäten verfügen. Er sollte immer da sein wenn er nicht arbeitet, Frau und Kind versorgen, den Urlaub buchen, die Getränkekisten tragen, das Internet anschliessen und all die anderen langweiligen Banalitäten das Lebens, die mich als Frau nicht interessieren. Horrst, dieser gerade beschriebene Mann könnte z.B. Prokurist bei einer Firma sein, die Sicherheitsnadeln herstellt. Glaubst Du wirklich das dieser Mann sinnlich und hart sein kann. Dauergeil. Gut und ausdauernd Küssen, Lecken, Ficken und was sonst noch geht. Und auch noch hemmungslos leidenschaftlich sein kann?“ „Donna ich habe verstanden. Ich gehe mal schauen was meine Frau gerade macht.“ „Bleibe hier, Horrst und freue Dich, dass deine Frau ein erfülltes Leben hat, denn das ist wirkliche LIEBE.“

Liebe Grüße Donna und Horrst

Vielen Dank: Gottfried Benn für die Inspiration


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Börsensteuer könnte Deutschland 45 Milliarden Euro einbringen

don mudra 12:36

45 Milliarden Euro allein in Deutschland würde die von einigen Euro-Staaten geplante Börsensteuer bringen, sagen die Ökonomen des DIW. Doch seit drei Jahren sind die Verhandlungen kaum vorangekommen.


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Flying Tiger usw.

don mudra 13:23

Flying Tiger 1

Flying Tiger 3

Kastanienschweine,Heino


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Öffentlich-rechtlichen Verbrecher!

don mudra 13:15

Millionen Euro mehr eingenommen. Wohin damit?

BERLIN taz | ARD, ZDF und Deutschlandradio haben durch die

Einführung des Rundfunkbeitrags ihre Einnahmen deutlich gesteigert:

8,324 Milliarden Euro bekamen die öffentlich-rechtlichen Sender allein

2014. Das sind 643 Millionen mehr als im Vorjahr. Das hat der

Beitragsservice, der früher mal Gebühreneinzugszentrale hieß,

errechnet und damit einen Bericht der Bild von Anfang Februar

bestätigt. Insgesamt erwartet der Beitragsservice in der

Gebührenperiode von 2013 bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 1,5

Milliarden Euro.

Die „Mehrerträge“, wie sie die ARD in einer Stellungnahme nennt,

kämen zu größten Teilen aus dem Abgleich der Meldedaten und der

Erfassung von Haushalten, die bislang keine Gebühren bezahlt hätten.

„Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen

getragen wird“, lässt deshalb ARD-Intendant Lutz Marmor mitteilen.

Natürlich vergisst die ARD nicht, zu betonen, dass sie das Geld nicht behalten dürfte. Vielmehr lägen die zusätzlichen Einnahmen auf Sonderkonten und ein Großteil der Zahlungen sei eh noch nicht

eingegangen. Außerdem verweist der öffentlich-rechtliche Senderverbund auf die von den Ländern geplante Senkung des Beitrags von 17,98 Euro pro Monat auf 17,50 Euro. Allein diese Senkung würde wohl 400 Millionen der Mehreinnahmen aufzehren, allerdings auf die gesamte Beitragsperiode bis 2016 gerechnet. Bleiben also noch 1,1 Milliarden. Wohin damit? Während der Deutsche Journalisten Verband fordert, dass das Geld an die Sender fließen müsse, weil es nicht angehen könne, dass öffentlich- rechtliche Sender trotz dieser hohen Einnahmen sparen müssten, will der VPRT, der Verband der privaten Fernseh- und Radioanbieter, eine Reduktion der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen. Auch die Verantwortlichen in den Ländern zeigten sich dem Vorschlag gegenüber zuletzt aufgeschlossen. „Rheinland-Pfalz kann sich eine Werbereduzierung vorstellen, das muss aber im Zusammenhang mit der Beitragsstabilität gewichtet werden“, hatte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) Anfang Februar gesagt. Ihr Land führt den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder.


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I love Uruguay!!!

don mudra 13:10
  • Uruguay ist das erste Land der Welt das Cannabis vollständig legalisiert hat.
  • Die Entscheidung beruhte auf der Erkenntnis, dass man die organisierte Kriminalität am effektivsten bekämpft, wenn man Drogen entkriminalisiert.
  • Manche Rohstoffe für Drogen, wie die Koka-Pflanze, sind in ihren Ursprungsländern traditionelle Alltagsprodukte, deren Anbau durch die Politik kriminalisiert werden.
  • Erst durch die hohen Preise, die in Europa und den USA auf dem Drogenmarkt erzielt werden, wird der Drogenanbau und -handel lukrativ.
  • In einigen US-Bundesstaaten und europäischen Ländern ist zumindest der Verkauf und Konsum von weichen Drogen wie Cannabis inzwischen legal. In Deutschland ist man davon noch weit entfernt.

sz.de/1.2378802


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Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient

don mudra 14:39

Ein Gutachten wie ein

Donnerhall: GEZ-Sender

haben ausgedient

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 26.12.14 01:15 Uhr |

Das Gutachten, das 32 Wirtschaftswissenschaftler für das Bundesfinanzministerium erstellt haben, ist der bisher radikalste Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inDeutschland. Die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist. Sie skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern das Ende von „Zwangsabgaben“. Schließlich weisen sie einen Weg, wie man mit mehr privatem Wettbewerb zu einem besseren Programm kommen kann.

In einem soeben vorgelegten Gutachten mit dem trockenen Titel „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ liefern 32 Ökonomen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ein schlüssiges Modell zu einer sehr grundlegenden

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Zunächst kritisieren die Professoren die bisherige höchstgerichtliche Rechtssprechung, die faktisch unisono das umstrittene Konzept des Rundfunkbeitrags als einer zulässigen Zwangsgebühr unterstützt hat. Die Logik der Argumentation in dem Gutachten ist glasklar: Die Gerichte haben sich nicht mit der Realität beschäftigt, sondern sind stets nur ihren eigenen Argumenten gefolgt. Die Deutlichkeit dieser Aussage zeigt in erfrischender Weise, dass der Gesetzgeber, wenn er nur wollte, nicht auf juristische Hilfskonstruktionen angewiesen wäre, sondern selbst die Maßstäbe festlegen könnte.

Die Kritik an den diversen Urteilen:

„Diese Ausführungen sind für den vom Gesetzgeber gewählten Rahmen einer dualen Rundfunkordnung getroffen, das Gericht selbst geht jedoch der Sache nach kaum noch wirklich von Alternativen aus. Zur Problematik dieser Rechtsprechung gehört es, dass die Basis der rechtsdogmatischen Folgerungen ausschließlich mit Eigenzitaten belegt wird und weder ökonomische, sozialwissenschaftliche oder sonstige Fachliteratur einbezieht, der Begründungsduktus mithin zunehmend selbstreferentiell erscheint. Das alles hat entsprechende Auswirkungen auf die rundfunkverfassungsrechtliche Literatur und damit die medienrechtliche Diskussion insgesamt gehabt.“

Anders als die Gerichte kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Rundfunkabgabe sehr wohl eine Steuer ist – und als solche abgeschafft werden solle:

Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung

unterliegt. Anstelle dieser Mischform sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden. Entweder man betrachtet den öffentlich- rechtlichen Rundfunk als ein Gut, das allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden soll. Dann ist eine Finanzierung über Steuern sachgerecht, da sich damit – im Gegensatz zu den jetzigen Pflichtbeiträgen – eine Belastung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten lässt. Oder man trägt den veränderten technologischen Rahmenbedingungen Rechnung, die die Bereitstellung einer breiten Palette von Programmen als Clubgüter ermöglichen, und finanziert diese Programme durch nutzungsabhängige Gebühren.“

Das Gutachten hält fest, dass das überbordende öffentlich- rechtliche System kein Spiegelbild einer pluralistischen Medienwelt ist:

„Wichtig ist dabei, nicht einer dem Status quo verhafteten Denkblockade zu verfallen, wie sie vor allem die neuere verfassungsgerichtliche Judikatur nahelegen könnte. Die Funktionsfähigkeit eines privatwirtschaftlichen Hörfunk- und Fernsehangebots kann und darf nicht nur aus der Perspektive eines bestehenden Systems empirisch erschlossen werden. Entscheidend ist nicht die Frage, ob angesichts des derzeit bestehenden privatwirtschaftlichen Angebots der öffentlich- rechtliche Rundfunk eine bedeutsame Aufgabe erfüllt. Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk bilden ein interdependentes System. Das privatwirtschaftliche Angebot hat sich angesichts des bestehenden, gebührenfinanzierten und breit aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt. Ein reformierter oder anders ausgerichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk würde ein entsprechend verändertes privatwirtschaftliches Angebot nach sich ziehen. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot einschränken, würden

dadurch zunächst Lücken entstehen. Nicht alle, aber viele dieser Lücken würden durch entsprechende neue Angebote der Privaten gefüllt werden. Bei einer Reform des öffentlich- rechtlichen Rundfunks müssen diese Reaktionen mitberücksichtigt werden.“

Neben der Kritik an den diversen Gerichtsurteilen weist das Gutachten auch auf die europarechtliche Problematik des neuen Zwangsbeitrages hin – und meldet Zweifel an, ob diese Neuregelung vor dem EuGH Bestand haben könnte:

„Der EuGH behandelt den Rundfunk als Dienstleistung i.S.v. Art. 56 AEUV, auf den die Wettbewerbsregeln für Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV) grundsätzlich Anwendung finden. Die Gebührenfinanzierung löste daher seinerzeit einen Beihilfenstreit aus, der zwar beigelegt wurde, im Zuge der Reform des Finanzierungsmodells jedoch erneut aufflackern könnte.“

Das Gutachten räumt mit einem Argument auf, das gerne von den Vertretern der Sender angeführt wird, um Reformen zu verhindern: Deutschland brauche ein derart ausuferndes System, um in einem 80-Millionen-Volk eine entsprechende Grundversorgung sicherzustellen. Genau das Gegenteil sei der Fall: Die Kosten steigen nämlich nicht prinzipiell, wenn man mehr Zuseher erreichen kann:

„Die Einnahmen aus Zwangsabgaben hatten 2012 ein Gesamtvolumen von ca. 7,5 Mrd. Euro. Bezogen auf die öffentlichen Mittel pro Kopf liegt Deutschland zwar nicht ganz am oberen Ende in Europa, wohl aber, was die Gesamtsumme angeht… Grundsätzlich sollte man angesichts der spezifischen Kostenfunktion der Produktion von Rundfunkprogrammen eine deutliche Kostendegression erwarten: Viele Kosten der Produktion eines bestimmten Programmangebots sind praktisch unabhängig von der Zahl der Empfänger.

Nur einige Kostenbestandteile, insbesondere die Lizenzgebühren für Filme und Serien, mögen ungefähr proportional mit den Zuschauerzahlen steigen. Wenn sich also gegebene Kosten in Deutschland auf 80 Millionen potentielle Nutzer verteilen, sollte deren Finanzierungsbeitrag pro Kopf bei gleicher Versorgungsqualität nur ein Bruchteil dessen sein, was in kleinen Ländern wie der Schweiz, Norwegen oder Österreich pro Kopf aufzubringen ist. Der hohe Finanzierungsbeitrag pro Kopf in dem bevölkerungsreichen Deutschland ist insofern ein Indikator für eine weit überdurchschnittliche Versorgung.“

Diese Über-Versorgung ist nicht in einem intensiveren öffentlich-rechtlichen Angebot begründet, sondern in der Tatsache, dass sich die von „Zwangsgebühren“ finanzierten Sender in wesentlichen Elementen nicht von dem unterscheiden, was die privaten Anbieter am Markt produzieren.

„Eine Aufgabenabgrenzung, die sich am Subsidiaritätsprinzip orientiert, wird derzeit nicht praktiziert. Im Gegenteil: Man beobachtet den Bieterwettbewerb der öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten um Sendeformate, die inhaltlich und konzeptionell von der privaten Konkurrenz praktisch kaum zu unterscheiden sind. Beispiele finden sich im Fernsehen besonders im Bereich der Sportberichterstattung, im Bereich von Vorabendserien sowie bei Diskussionsveranstaltungen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass nicht der grundgesetzliche Versorgungsauftrag und die Vielfalt im Zentrum der Aufmerksamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen, sondern die Einschaltquoten. Auch im Hörfunk gibt es erhebliche Doppelungen, z. B. wenn öffentliche und private Sender gleichermaßen die ,größten Hits aus den 80er und 90er

Jahren‘ spielen.“

Das Gutachten verwendet in seiner Terminologie konsistent den bei den öffentlich-rechtlichen Sender stets umschifften Begriff einer „Zwangsabgabe“. Der „Rundfunkbeitrag“, wie die Zwangsabgabe als Nachfolge der GEZ heißt, garantiere keine höhere Programmqualität, sondern lähme die Kreativität geradezu:

„Mit einer Finanzierung durch nutzungsunabhängige Zwangsabgaben wie dem sog. Haushaltsbeitrag seit dem 1. Januar 2013 wurde die Sonderrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Wirtschaft und Gesellschaft weiter verfestigt. Ziel der Finanzierung ist die Bereitstellung der bereits diskutierten Grundversorgung, also eines gesellschaftlich gewünschten Angebots, insbesondere soweit dieses nicht durch private Anbieter gewährleistet ist. Eine der Höhe nach maßgeblich vom Anbieter bestimmte, nutzungsunabhängige Zwangsabgabe kann keine Impulse für eine optimale Angebotssteuerung setzen. Alternative Finanzierungskonzepte könnten die nachfrageseitige Zahlungsbereitschaft, gerade auch für die von den privaten Anbietern möglicherweise nicht bereitgestellten Angebote, einbeziehen.“

Daher fordert das Gutachten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleich lieber durch eine ehrliche Steuer zu finanzieren – wodurch die parlamentarische Kontrolle der Finanzierung besser sichergestellt werden könnte:

„Gegen eine Finanzierung aus den allgemeinen Staatshaushalten (der Länder) wird gelegentlich eingewandt, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten damit die erfolgreiche Beeinflussung der Entscheidungsträger für (zu hohe) Finanzierungsbeiträge erleichtert würde. Allerdings ist unklar, ob die Rundfunkanstalten leichter Einfluss auf die

Parlamentarier als auf die 16 Mitglieder der KEF nehmen können. Für eine Steuerfinanzierung sprechen die verbesserte demokratische Legitimierung und Kontrolle sowie die parlamentarischen Hürden gegenüber einem Ausufern der Finanzierungsansprüche.

Vor allem die neuen Technologie des Internet hätte das System eines staatlich finanzierten Rundfunks „überflüssig“ gemacht:

„Die beschriebene Theorie zum Entstehen einer ineffizienten Programmvielfalt geht meist (implizit) von knappen Transmissionskapazitäten aus. Wenn Sender privatwirtschaftlich um eine beschränkte Zahl von Rundfunkfrequenzen konkurrieren, werden sich die Programme mit den höchsten Marktanteilen durchsetzen. Bei rein werbefinanziertem Programm kann das, wie bereits ausgeführt, zu ineffizienter Programmvielfalt und zur Doppelung von Programminhalten führen. Durch neue Technologien – insbesondere das Internet, aber auch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks – haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die Zahl der möglichen Sender ist technisch für alle praktischen Belange unbegrenzt. Und in der Tat findet sich für praktisch jede Musikvorliebe inzwischen ein geeignetes Internetradio. Zumindest was die Bereitstellung von Musik über Rundfunk betrifft, sind damit Staatseingriffe zur Sicherung der Programmvielfalt allem Anschein nach überflüssig geworden.“

Doch nicht nur bei der Musik sehen die Gutachter die Gefahr, dass durch einen staatlichen Eingriff nicht mehr produziert wird, was die Nutzer wollen, sondern von oben herab ein Programm ins Internet getragen wird, das den Markt für unabhängige, private Anbieter verstopft:

„Die kostenlosen Nachrichtenangebote von ZDF.de oder tagesschau.de im Internet konkurrieren hier mit den Online- Angeboten der klassischen Printmedien. Die beitragsfinanzierten Angebote behindern in der Tendenz Prozesse, durch die sich ein selbst tragendes, qualitativ hochwertiges Subskriptionssystem privatwirtschaftlicher Anbieter (spiegel.de, faz.net, welt.de, …) entwickeln kann. Ein solches Subskriptionssystem hätte nicht nur den Vorteil, dass es sich über die Zahlungsbereitschaft der Nutzer selbst finanziert. Es hätte auch den Vorteil, dass die Zahlungsbereitschaft der Nutzer eine wichtige Steuerungsfunktion ausüben kann.“

Die im Gutachten formulierten „Leitlinien“ kommen zu dem Schluss, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland drastisch eingeschränkt werden könne, ohne dass die Medien-Konsumenten deshalb Schaden nehmen würden:

„Die Übernahme von Leistungen durch den öffentlichen Sektor und ihre Finanzierung durch Zwangsabgaben stehen unter dem Legitimierungszwang des Subsidiaritätsprinzips. Dieser Schluss ergibt sich aus grundlegenden ökonomischen Überlegungen. Legitim ist die Leistungserbringung durch den öffentlichen Sektor nur dann, wenn ein entsprechendes Leistungsangebot nicht privatwirtschaftlich- konkurrenzwirtschaftlich zu organisieren ist, und zugleich die Qualität eines öffentlichen Angebots im Verhältnis zu den Kosten einen hinreichenden Mehrwert erbringt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte deshalb als Anbieter nur dort auftreten können, wo die Privaten selbst bei Setzung eines geeigneten regulatorischen Umfeldes ein gesellschaftlich und bildungspolitisch gefordertes Angebot nicht von sich aus anbieten würden. Für staatliche Eingriffe in den Markt ist eine überzeugende Rechtfertigung erforderlich.“

Die Gutachter wollen der Tatsache, dass „angesichts des Finanzvolumens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer dem demokratischen Budgetprozess weitgehend entzogenen Finanzierungsweise“ „eine effektive Kostenkontrolle indes besonders wünschenswert“ wäre. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass bestimmte Formate öffentlich ausgeschrieben werden:

„Auf der Mikroebene stellt sich bei den Sendeinhalten, die ohne staatlichen Eingriff nicht privatwirtschaftlich bereitgestellt würden, die Frage, ob viele der fehlenden Sendeinhalte nicht auch durch Ausschreibung und Subventionierung ausgeglichen werden können, oder ob für alle Entscheidungen über Sendeinhalte fest etablierte Redaktionen notwendig sind, die in die Hierarchie der Rundfunkanstalten eingebunden sind. Anstelle einiger öffentlich-rechtlicher Sender könnte man sich

auch ,Arts Councils‘ vorstellen, die einzelne Programminhalte ausschreiben und finanzieren. Ein solches System existiert bereits in Neuseeland. In beschränktem Umfang – als Ergänzung zur BBC – wird ein solches ,PSB contract awarding‘ auch von Robin Foster und Kip Meek vorgeschlagen.“

Das Fazit des Gutachtens:

„Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht eine Aufgabe für die öffentliche

Hand. Einige Lücken könnten durch eine kluge Regulierung eines weitgehend privaten Angebots geschlossen werden. Öffentlich-rechtliche Sender könnten die verbleibenden Lücken im Programmspektrum füllen. Allerding sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden.


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