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Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

don mudra 16:42

taz 9.12.14

USA verklagen Deutsche Bank
Steuerbetrug in großem Stil
Neuer Ärger für die Deutsche Bank: Der Staatsanwalt in New York spricht von einem „Hütchenspiel“ mit Scheinfirmen und Luftbuchungen.

Undurchsichtige Geschäfte? In den USA hat die Deutsche Bank eine Klage am Hals.
NEW YORK/FRANKFURT/MAIN dpa | Die Deutsche Bank hat einen neuen Rechtsstreit am Hals: Die USA verklagen das Institut wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe. Die Bank habe in betrügerischer Absicht versucht, Geld durch ein Geflecht von Luftbuchungen und Scheinfirmen am US-Fiskus vorbeizuschleusen, erklärte Bundesanwalt Preet Bharara: „Das war nicht mehr als ein Hütchenspiel.“ Der gefürchtete New Yorker Staatsanwalt fordert 190 Millionen Dollar (154 Mio Euro) Entschädigung von der Deutschen Bank und ihren mutmaßlichen Verbündeten, darunter das US-Institut Wells Fargo.
Die Deutsche Bank erklärte am Dienstag in Frankfurt, sie werde sich „energisch gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen“. Der Streit um die 14 Jahre zurückliegenden Geschäfte sei bereits 2009 mit der US-Steuerbehörde beigelegt worden. Es sei unverständlich, warum die Bank erneut wegen dieser Geschäfte beschuldigt werde. 2009 hatte die Deutsche Bank in dem Fall sechs Millionen Euro gezahlt.

Das Geldinstitut war auch in Deutschland ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Vor etwa zwei Jahren hatten 500 Fahnder die Frankfurter Konzernzentrale durchsucht. Fünf Mitarbeiter der Bank waren vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Ermittelt wurde wegen des Verdachts schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten.
Auch wegen Verwicklungen in verbotene Preisabsprachen am Devisenmarkt, Manipulationen des Referenzzinses Libor und umstrittenen Hypothekengeschäften vor der Finanzkrise musste oder muss sich die Bank verantworten. Im Libor-Skandal wird in den nächsten Monaten mit einer Einigung gerechnet. Auch in der Auseinandersetzung mit den US-Behörden um manipulierte Kurse am Währungsmarkt hat das Institut noch keine Klarheit. Einige US-Banken wurden bereits mit Milliardenstrafen belegt.
Aktuell hat die Deutsche Bank für Rechtsrisiken drei Milliarden Euro zurückgelegt. Weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten, für die noch keine Vorsorge getroffen ist, könnten hinzukommen. Das Institut gab diese im jüngsten Quartalsbericht mit 1,7 Milliarden Euro an.


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Irrer Ballonkiller!!!

don mudra 12:02

KURZFILM

Mudra lässt die Luft ab! mov


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Asoziale Konzerne und Steuervermeidung

don mudra 13:09

Asoziale Konzerne und Steuervermeidung
So viel Steuern tricksen Amerikas Konzerne weg
Amerikas Konzerne verlagern ihre Gewinne in Steueroasen. Ein französischer Forscher hat jetzt ausgerechnet, wie viel das ausmacht. Das Ausmaß ist groß.
14.11.2014, von JOHANNES PENNEKAMP
Jahrgang 1983, Redakteur in der Wirtschaft.

Ikea, Google, Starbucks – diese und viele weitere internationale Konzerne stehen am Pranger. Der Vorwurf: Mit trickreichen Konstruktionen schaffen sie es, ihre Gewinne in Ländern mit Niedrigsteuern wie den Niederlande, Luxemburg oder Irland zu verbuchen. Die Debatte ist emotional, das Erregungspotential enorm.

Folgen:
Aber das genaue Ausmaß der Summen, die durch intransparente Firmengeflechte vermieden werden, ist nur schwer zu beziffern. Zumindest einen Hinweis auf die Größenordnung gibt der französische Ökonom Gabriel Zucman, der an der London School of Economics forscht, in einer jetzt im Journal of Economic Perspectives veröffentlichten Studie: Etwa 20 Prozent aller Gewinne amerikanischer Unternehmen werden demnach in  Steueroasen verbucht.  „Das ist eine Verzehnfachung seit den achtziger Jahren“, bilanziert Nachwuchsforscher Zucman, dessen  Doktorvater Ungleichheitsforscher Thomas Piketty war. Die Steuervermeidung  geschehe in erster Linie innerhalb bestehender Gesetze, es handle sich also  nicht um Betrug.

Um diese enormen Summen zu ermitteln, hat der französische Wirstchaftswissenschaftler nationale Statistiken und Zahlungsströme zwischen Ländern untersucht. Von den 650 Milliarden Euro die Unternehmen aus den Vereinigten Staaten demnach im Ausland erwirtschaften, fielen mehr als die Hälfte auf sechs „Steueroasen“: die Niederlande, die Bermuda.Inseln, Luxemburg, Irland, Singapur und die Schweiz. „Die Nutzung von Steueroasen hat seit den achtziger Jahren kontinuierlich zugenommen und ist dabei, weiter zu steigen“, schreibt Zucman.

Für die Staaten, in denen die Unternehmen eigentlich beheimatet sind, ist das teuer. In den vergangenen 15 Jahren sei der Steuersatz, den Unternehmen aus den Vereinigten Staaten effektiv zu zahlen hatten, von 30 auf 20 Prozent gefallen. „Und etwa zwei Drittel dieser Verringerung kann der zunehmenden Gewinnverlagerung in Länder mit Niedrigsteuern  zugeschrieben werden“, hat Zucman errechnet. Wäre der Steuersatz konstant geblieben, hätte der Fiskus in den Vereinigten Staaten im Jahr 2013 200 Milliarden Dollar Steuern zusätzlich eingenommen. Für die Steuerzahler jenseits des Atlantiks und die klammen Haushalte wäre das eine enorme Entlastung.

Studien wie die von Zucman sind rar. Der Mannheimer Steuer-Forscher Clemens Fuest hat in dieser Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf hingewiesen, dass mittelständische Unternehmen weitaus weniger Gestaltungsspielräume haben als mutinationale Unternehmen. „Wenn man die Steuerbelastung von Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne mit der von ansonsten ähnlichen, aber rein nationalen Unternehmen vergleicht, liegt die Steuerlast der Multis im Durchschnitt um 20 bis 30 Prozent niedriger“, hatte Fuest im Interview gesagt. Die Ausfälle zu schätzen sei nicht einfach: „In Deutschland entgehen dem Fiskus wohl Einnahmen von 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr“ schätzt Fuest.

Zucman belässt nicht bei der Analyse. Ähnlich zu seinem früheren Lehrer Piketty, der eine weltweite Vermögensteuer fordert, macht sich Zucman ein „Welt-Finanzregister“. Ein solches Grundbuch für Vermögen würde die Tricksereien mit der Steuer erheblich erschweren.

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Quelle: FAZ.NET


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Vodafone-Tochter hat Geheimdiensten stärkeren Zugang zu Daten verschafft !

don mudra 12:37

Apparent Banksy graffiti on surveillance surfacesBild vergrößern

Von Frederik Obermaier, Henrik Moltke, Laura Poitras und Jan Strozyk
Süddeutsche.de

Eine Vodafone-Tochter hat Geheimdiensten stärkeren Zugang zu Daten verschafft als bisher bekannt. Die Firma bekam dafür offenbar Geld – und soll für die Lauscher auch bei der Konkurrenz eingebrochen haben. Für den Telefonkonzern steht viel auf dem Spiel.

Es waren die Kronjuwelen, die den Vodafone-Konzern in die Bredouille brachten. Kronjuwelen, so hatte der Whistleblower Edward Snowden jene Firmen genannt, die Geheimdiensten beim Ausspähen helfen. Eine davon ist Vodafone, so viel ist mittlerweile bekannt. Das Unternehmen hat zugegeben, den Geheimen in zahlreichen Ländern Daten zu übermitteln – jedoch nur, weil der Konzern dazu verpflichtet sei. Weil es die Gesetze in den jeweiligen Ländern so verlange. “Wenn wir einer rechtmäßigen Nachfrage nicht nachkommen, können Regierungen uns unsere Betriebserlaubnis entziehen”, erklärt Vodafone auf Nachrfrage. Das Unternehmen tue letztlich nur das, wozu es qua Gesetz gezwungen sei.

Wirklich? Bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem Snowden-Archiv, die die Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und der britische Fernsehsender Channel 4 einsehen konnten, nähren Zweifel an der Darstellung, man sei nur Opfer juristischer Zwänge. Beim Lesen der als “Top secret” eingestuften Powerpoint-Folien, Excel-Tabellen und internen Wochenberichte des britischen Geheimdiensts GCHQ und seines US-Partnerdienstes NSA drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass zumindest die 2012 von Vodafone aufgekaufte Firma Cable&Wireless Worldwide williger Helfer der Spione war – und Vodafone es womöglich auch heute noch ist. Offenbar ging die Zusammenarbeit von Cable&Wireless weit über das gesetzlich nötige Maß hinaus – und stellte für das Unternehmen eine Einnahmequelle dar. Vieles deutet sogar darauf hin, dass die Firma dem britischen GCHQ half, die Kunden der Konkurrenz auszuspähen. Es sind schwere Vorwürfe. Auf Anfrage teilte der Vodafone-Konzern, der die Firma übernommen hat, mit, man habe nach sorgfältiger Prüfung keine Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten gefunden. Ganz ausschließen will es der Konzern nicht.

Für Vodafone steht viel auf dem Spiel. Allein in Deutschland hat das Unternehmen mehr als 30 Millionen Kunden, unter ihnen sind mehrere Bundes- und Landesministerien. Der Konzern mit Sitz im britischen Newbury betont: “Vertrauen ist die Grundlage unseres Geschäfts.” Genau das ist das Problem. Denn seit den Enthüllungen der Kronjuwelen steckt Vodafone in einer Vertrauenskrise. Viele Kunden wurden durch die Nachricht aufgeschreckt, ihr Telefonanbieter sei Helfer der Geheimdienste. Und dann war da noch die Sache mit dem abgehörten Merkel-Handy – einem Gerät mit Vodafone-Vertrag. Freilich, das muss nichts heißen. Soweit bekannt, haben NSA, CIA und Co. genug Möglichkeiten auch ohne Vodafone. Es muss auch nichts bedeuten, dass Vodafone – anders als etwa Facebook und Yahoo – bislang nicht gegen die Geheimdienste und ihre Datensammelwut vor Gericht gezogen ist.

GCHQ will sich auf eine Anfrage nicht äußern

Sollte man sich als Kunde aber vielleicht Sorgen machen, weil sich Mitarbeiter der später in der Vodafone-Kabelsparte aufgegangenen Firma Cable&Wireless mit Geheimdienstleuten zu einer Besprechung “möglicher neuer Einsatzrisiken” trafen? Wenn es sogar ein “gemeinsames Projektteam” gab und einen Geheimdienstmitarbeiter, der als “integrierter Projektmitarbeiter” in die Firma abgestellt war? GCHQ wollte sich zu der ganzen Angelegenheit auf Anfrage nicht weiter äußern. Und Cable&Wireless gibt es nicht mehr. Das Unternehmen gehört jetzt Vodafone – und Vodafone teilt lediglich mit, man habe die Geschichte des aufgekauften Unternehmens erforscht und “keinerlei Hinweise” auf Aktivitäten gefunden, die den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien und der EU widersprechen. Es gebe derzeit bei Vodafone jedoch “eine kleine Anzahl” Angestellter, die mit Sicherheitsbehörden in Kontakt stünden, um “,die eingegangenen Ersuche zu bearbeiten” – wie Vodafone betont: “ohne irgendwelche Informationen über den Zusammenhang zu besitzen”.

In Deutschland war das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach den ersten Snowden-Enthüllungen hellhörig geworden. Das Amt verlangte daraufhin von den Netzbetreibern in Deutschland Auskunft, ob womöglich Daten ins Ausland geleitet werden. Die Antworten waren aus Sicht des BSI zufriedenstellend. Mit einer Ausnahme: Vodafone. In einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben aus dem Jahr 2013, das die SZ einsehen konnte, heißt es: “Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraums bislang keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf bzw. die Ausleitung von Metadaten (bspw. “Billing Informationen”) oder SMS in ausländische Rechtsräume unterbleibt.” Das BSI alarmierte das Innenministerium, die Bundesbehörden jedoch, die Verträge mit Vodafone haben, wurden nicht gewarnt – “aus wettbewerbsrechtlichen Gründen”, wie das Innenministerium mitteilte.

Millionen für den Zugang zu Kabeln
Zurück zu den Snowden-Papieren: Sie umfassen interne Budgetpläne des GCHQ, darin finden sich zahlreiche Hinweise auf Geldflüsse zwischen dem Geheimdienst und “Gerontic” – so lautet den Unterlagen zufolge der Codename von Cable&Wireless und damit nach der Übernahme wohl zumindest eine Zeit lang auch der von Vodafone. Im Februar 2009 seien als Gegenleistung für den Zugang zu Kabeln sechs Millionen Pfund geflossen. An anderer Stelle ist sogar die Rede von fast 20 Millionen Pfund im Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet wären das etwa 300 Millionen Euro.

Sicherheitsexperten vermuten, das Unternehmen sei zur Kooperation gezwungen worden und habe aus der Zwangszusammenarbeit ein Geschäft gemacht. Ein Vodafone-Sprecher berichtete, dass man in bestimmten Fällen eine Aufwandsentschädigung bekommen könne. Profit schlage Vodafone aber nicht aus seiner Hilfe für die Behörden.

In den Snowden-Dokumenten findet sich auch eine Excel-Datei aus dem Jahr 2009. Akribisch listen die Spione ihrer Majestät darin auf, welche Internetkabel sie anzapfen können, welche Datenmengen sie abzweigen und welches Unternehmen ihnen dabei behilflich ist. Der wichtigste Partner: Gerontic, also ehemals Cable&Wireless, heute: Vodafone. GCHQ listet insgesamt 63 Untersee-Kabel auf, die der Dienst anzapfen kann, bei 29 davon ist das Unternehmen als Abhör-Helfer gelistet.

Das Unternehmen brach offenbar bei der Konkurrenz ein
Besonders interessant sind die Angaben zu dem Kabel namens Flag Europe Asia (FEA), das Großbritannien mit Afrika und Asien verbindet, und Flag Atlantic 1 (FA-1), das von Europa in die USA führt. Bei beiden ist Gerontic als Anzapf-Helfer aufgeführt. Das Brisante daran: Weder FA-1 noch FEA gehören Vodafone, ebenso wenig gehörten sie Cable&Wireless, die Kabel sind und waren vielmehr Eigentum des indischen Unternehmens Global-Cloud-Xchange. Den internen GCHQ-Dokumenten zufolge gelang es Gerontic dennoch, dem Geheimdienst Zugriff zu verschaffen – und zwar über einen sogenannten Backhaul in dem Örtchen Skewjack in Cornwall: den Anschluss des Kabels an das britische Festland-Netz. Über diesen Backhaul, so heißt es weiter, hatte Gerontic Zugang zur Infrastruktur von GlobalCloudXChange. Gerontic gab demnach Metadaten weiter, etwa sogenannte Performance-Statistiken und Übersichten, welche Webseiten die Nutzer besucht haben. Weniger kompliziert ausgedrückt: Das Unternehmen brach offenbar für den Geheimdienst bei der Konkurrenz ein.

Die auf diesem Weg in Cornwall abgezapften Daten waren den Snowden-Unterlagen zufolge die einzige Quelle für ein Programm namens “Incenser”. Es taucht auch auf Folien des NSA auf, von denen einige auf April 2013 datiert sind – als Cable&Wireless bereits Teil von Vodafone war. Der Konzern erklärte, keine Anhaltspunkte zu haben, “dass es innerhalb unseres Netzwerkes Zugang auf die Infrastruktur eines anderen Unternehmens gibt”. Ein Programm namens Incenser kenne man nicht.

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Dem asoziale FIFA Präsident Joseph Blatter steht die Scheisse bis zum Hals!

don mudra 12:10

FIFA-ANZEIGE ZUR WM-VERGABE
Eine totale Luftnummer

Von Philipp May
Deutschlandfunk 19.11.2014

Fifa-Präsident Joseph Blatter bei der Bekanntgabe der WM-Ausrichter 2018 und 2022 (afp / Philippe Desmazes)
Dass bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften nach Katar und Russland nicht alles mit rechten Dingen gelaufen ist – dafür gibt es einige Anhaltspunkte. Nach tagelanger Kritik reagiert die FIFA jetzt mit einer Strafanzeige – aber nur gegen Unbekannt. Philipp May hält das für eine Panikaktion.

Es ist mal wieder ein billiges und dreistes Ablenkungsmanöver der FIFA. Und es zeigt, wie sehr der Fußball-Weltverband und vor allem Sepp Blatter unter Druck geraten sind.

Fünf Tage, nachdem der Münchener Ethik-Richter Joachim Eckert der FIFA Russland und Katar freigesprochen hat, fünf Tage, in denen die Kritik auf den Weltverband nur so hereingeprasselt ist, stellt die FIFA Strafanzeige wegen verdächtiger Geldzahlungen – auf Empfehlung von Eckert.

Eine Panikaktion. Denn: Wenn die FIFA und Eckert das ernsthaft geplant hätten, dann hätten sie diese Strafanzeige ja wohl zeitgleich, wenn nicht gar vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts publik gemacht.

Zumal Richter Eckert in seinem Statement davon spricht, dass er “weitgehend parallel” zu seinem Abschlussbericht der FIFA die Strafanzeige empfohlen habe. Was soll denn bitte das sein: “Weitgehend parallel” in einer Sache von solch einem herausragenden öffentlichen Interesse?!?

Und: In dem verheerenden Abschlussbericht findet sich kein einziger Hinweis auf strafrechtlich relevante Geldwäsche- beziehungsweise Korruptionsvorgänge in der Schweiz. Wie kann das denn bitte sein?

FIFA-Präsident steht mit dem Rücken zur Wand

Die Antwort ist gerade durchgesickert: Dieses vermeintlich knallharte Vorgehen ist eine totale Luftnummer: nichts weiter als eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Die FIFA hat einfach den Untersuchungsbericht von FIFA-Chefermittler Michael Garcia an die Schweizer Staatsanwaltschaft weitergegeben, um Engagement vorzutäuschen! Denn natürlich weiß auch FIFA-Präsident Sepp Blatter, dass das nicht gerade zimperliche amerikanische FBI eh längst wegen Korruptionszahlungen bei den WM-Vergaben nach Russland und Katar ermittelt. Und er weiß auch, dass die Ehefrau von Garcia wo arbeitet? Richtig: beim FBI. Sprich: Garcias Untersuchungsergebnisse werden sowieso ihren Weg zu den staatlichen Untersuchungsbehörden finden. Völlig egal, ob Blatter nun Strafanzeige in der Schweiz gegen Unbekannt stellt.

Der FIFA-Präsident steht mit dem Rücken zur Wand: Er will seine beiden WM-Turniere retten, und dafür ist ihm kein Taschenspielertrick zu billig. Das war schon immer so: Zur tragischen Figur scheint dagegen Joachim Eckert zu werden. Als Münchener Korruptionsrichter eigentlich bestens beleumundet, ist er auf einem Spielfeld gelandet, auf dem er sich offensichtlich nicht auskennt. Eine Ethikkommission ist keine Strafrechtskammer.

Niemand hat erwartet, dass die FIFA-Ethiker mit ihren begrenzten Mitteln wirklich Beweise dafür finden, dass Russland und Katar die WM gekauft haben. Aber: Man muss die Ungereimtheiten und den Gestank, den dieser Bewerbungsprozess verströmt, klar benennen. Und man sollte in seinem offiziellen Abschlussbericht auf keinen Fall Sepp Blatter für seinen Reformkurs loben. Jetzt ist Joachim Eckert offenbar Passagier der PR-Strategie des FIFA-Präsidenten. Sein guter Ruf wird weiter Schaden nehmen


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Asoziale Politiker und Parteien! Autoverkehr vergiftet die Hamburger Atemluft – Der Hamburger Senat tut nichts dagegen!

don mudra 13:26

Urteil in Hamburg

Richter verordnen bessere Luft

Das Verwaltungsgericht gibt einer Klage von Umweltschützern statt und fordert von der Stadt Hamburg Maßnahmen für bessere Luftqualität. Die EU droht bei Grenzwerte-Verstoß mit hohen Geldstrafen.

Bessere Luft durch weniger Abgase: Mehr Tempo-30-Zonen wären eine Möglichkeit, das zu erreichen. Bild: dpa

HAMBURG taz | Hamburg muss mehr für die Luftverbesserung unternehmen. Das Verwaltungsgericht gab am Donnerstag der Klage der Umweltorganisation BUND und eines Bürgers statt. Die Stadt sei verpflichtet, „in den Luftreinhalteplan Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen“.

Eine konkrete Vorgabe wie zum Beispiel die Einführung einer Umweltzone machte das Gericht nicht, die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. „Das ist ein guter Tag für die Lebensqualität in Hamburg“, freute sich dennoch der Landesgeschäftsführer des BUND, Manfred Braasch.

Seit 2010 verstößt Hamburg gegen die EU-Grenzwerte für die Schadstoffbelastung in der Atemluft, nach Berechnungen des BUND seien mehr als 200.000 HamburgerInnen davon betroffen. Stickstoffdioxid gilt als Auslöser für Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Krankheiten.

Für etwa drei Viertel dieser Emissionen ist unstrittig der Autoverkehr verantwortlich. Auch die Rechtsvertreter der Stadt räumten bei der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am Mittwoch ein, dass an vier Luftmessstellen in der Stadt die Grenzwerte permanent um bis zu 50 Prozent überschritten werden. Jedoch sei der Trend rückläufig, nach 2020 könnten die Grenzwerte möglicherweise eingehalten werden. Andere und rascher wirksame Maßnahmen, um die Luftqualität umgehend zu verbessern, seien „unverhältnismäßig“.

Der Hamburger Luftreinhalteplantrat Ende Dezember 2012 in Kraft. Die wesentlichen Maßnahmen:

Ausbau von U- und S-Bahnlinien, Busbeschleunigungsprogramm, Verkehrsverstetigung/adaptive Netzsteuerung, Mobilitätsmanagement, Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung.

Marktdurchdringung von emissionsarmen und emissionsfreien Antrieben (E-Mobilität, Wasserstoff- und Hybridfahrzeuge).

Verminderung der Emissionen des Schiffsverkehrs durch Landstrom und emissionsärmere Schiffsantriebe.

Das aber dauert dem BUND und dem privaten Kläger aus Altona zu lange. Sie wollen Hamburg zwingen, zügig weitere Maßnahmen einzuleiten, so Braasch. Hamburg gehe es wie vielen anderen Städten in Europa.

Andernorts aber sei „ein breiter Instrumentenmix“ aus Umweltzonen, Stadtbahn, Tempo-Limits oder Förderung des Radverkehrs angewendet worden. Hamburg habe „nicht alles getan, was getan werden kann und muss“, kritisierte Braasch.

In der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Claus von Schlieffen darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die Überschreitung von Grenzwerten „so kurz und gering wie möglich gehalten werden“ müsse. Ob der Plan des Hamburger SPD-Senats, nach 2025 mit dem Bau einer neuen U-Bahn zu beginnen, diesem Anspruch genüge, sei zweifelhaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssten entsprechende Maßnahmen „rasch wirksam und zielgerichtet“ sein. Welche das im Einzelnen seien, lässt das Gericht vorerst offen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt erst in einigen Wochen vor.

Der Gerichtsbeschluss sei „die Quittung für jahrelanges Nichtstun der SPD im Umwelt- und Klimaschutz“, kommentierte der grüne Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Jens Kerstan. Der Senat müsse „die Gesundheit von Tausenden HamburgerInnen endlich ernst nehmen“. CDU und FDP warnten hingegen vor „grünen Anti-Autofahrer-Schnellschüssen“.

Sie kündigten übereinstimmend an, „Umweltzone, City-Maut oder Tempolimits nicht mitzutragen“. Senatssprecher Christoph Holstein erklärte schmallippig, weitere Optionen zur Verbesserung der Luft wären nicht von Hamburg, sondern nur auf Bundes- und EU-Ebene umzusetzen. Deshalb werde die Stadt Berufung einlegen.

Bis Anfang Dezember allerdings muss Hamburg der EU-Generaldirektion Umwelt mitgeteilt haben, welche zusätzlichen Maßnahmen geplant oder bereits ergriffen wurden, um den Verpflichtungen zur Luftreinhaltung nachzukommen. Dies hatte die EU im September angemahnt und Strafzahlungen in Millionenhöhe angedroht – für jeden Tag des Nichtstuns.


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Asoziale Banker und Versicherer Teil 3

don mudra 13:06

Finanzierung von Atomwaffen

Das Geschäft läuft bombig

Großbanken und Versicherungen stecken laut einer Studie Milliarden in nukleare Technologien. Mit dabei ist auch die Deutsche Bank.

HAMBURG taz | Vor den entscheidenden Gesprächen über das iranische Atomprogramm, die an diesem Wochenende im Golfstaat Oman beginnen, rückt die Finanzindustrie ins Rampenlicht: Große Banken und Versicherungen finanzieren weiterhin den Bau von Atomwaffen und deren Trägersystemen mit Milliardensummen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen, kurz ICAN, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Seit 2011 haben demnach mehr als 400 Finanzdienstleister schätzungsweise 402 Milliarden Dollar für die Atomwaffenindustrie zur Verfügung gestellt. Bei den 26.000 Atomsprengköpfen in den Waffenlagern auf dieser Erde spielen Banken und auch Versicherungen im Hintergrund eine tragende Rolle.

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Möglich ist dies, weil die Atomrüstung in den meisten Ländern nicht mehr allein vom Staat gemanagt wird: Viele Nuklearwaffen-Staaten vergeben Aufträge an private Rüstungsfirmen, etwa an BAE Systems in Großbritannien, an Lockheed Martin und Northrop Grumman in den Vereinigten Staaten, Thales in Frankreich oder Larsen & Toubro in Indien. Banken und Versicherer wiederum finanzieren solche potentiell besonders profitable Firmen.

Diesen militärisch-finanziellen Atomkomplex durchleuchtet die ICAN, deren Mitglieder aus 90 Ländern stammen, in ihrer Studie „Don’t Bank on the Bomb“: 411 Banken, Versicherer, Fonds und Investoren verdienen danach heute am Geschäft mit der Bombe. Mit klassischen Firmenkrediten, der Ausgabe und den Besitz von Aktien und Anleihen oder Projektfinanzierungen werden 28 Atom-Konzerne in Frankreich, Holland, Indien, Großbritannien, Vereinigte Staaten und Deutschland unterstützt.

Hierzulande profitieren vor allem die „Zulieferer“ Thyssen-Krupp und Airbus davon. Die zehn größten Geldgeber für die Atomindustrie in den Jahren zwischen 2011 und 2014 stammen aus den USA; mit Ausnahme der französischen BNP Paribas, welche die Rangliste der europäischen Investoren anführt, gefolgt von der Royal Bank of Scotland und Barclays aus Großbritannien.

Starke Beteiligung von Landesbanken

Unter den Geldgebern sind laut Studie auch zehn deutsche Kreditinstitute und Versicherer. Sie unterhalten Finanzbeziehungen in der Größenordnung von circa 7,2 Milliarden Euro zu zwanzig verschiedenen Herstellern. Auffällig ist demnach die starke Beteiligung öffentlicher Institute wie der Landesbanken aus Baden-Württemberg, Hamburg/Schleswig-Holstein und Hessen sowie der bundeseigenen KfW-Förderbank.

Stärker als alle anderen hiesigen Finanzinstitute unterstützt die Deutsche Bank  laut dem ICAN-Report Unternehmen, die Atomsprengköpfe, nukleare U-Boote oder Panzer herstellen oder instand halten. Mehr als einem Dutzend Unternehmen stellt sie Finanzmittel von 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Platz zwei landet die Commerzbank (2,2 Milliarden), auf Platz drei Allianz (0,7), gefolgt von der Bayerischen Landesbank (0,6).

Bislang hatten deutsche Finanzdienstleister ihre Engagements immer gerechtfertigt. Bau, Wartung und Ersatz von Atomtechnologien erfolge schließlich in Staaten, „die a) westliche Demokratien sind und b) auch dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, seit langen Jahren“, hatte ein Allianz-Sprecher zum letzten ICAN-Report gesagt. Rüstung sei zwar kein Schwerpunkt der Allianz-Kapitalanlagen, aber bislang sah man auch keinen Grund zu einem Rückzug. Zur aktuellen Studie liegen noch keine Stellungnahmen vor.

Andere Finanzinstitute fühlten sich zu unrecht an den Pranger gestellt. Bei allen von ICAN identifizierten Atomwaffenherstellern handelt es sich um Mischkonzerne, die meistens weit überwiegend zivile Produkte herstellen. Das gilt etwa für Thyssen-Krupp und Airbus. Eine Finanzierung sei daher kein Rüstungsgeschäft. Ganz von der Hand kann auch ICAN diese Argumente nicht weisen: Berücksichtigt man nur den militärischen Umsatzanteil, schrumpft die bombige Unterstützung durch deutsche Finanzinstitute von 7,2 auf 1,95 Milliarden Euro.


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Hartz4 und die hochsubventionierte Oper!

don mudra 11:40

…..Zugleich ist der öffentliche Zuschuss zur einzelnen Theaterkarte über die Jahre stetig gestiegen und liegt im bundesweiten Durchschnitt mittlerweile bei etwas über 100 Euro (in den 1950ern waren es um die 10 DM). Inflationsbereinigt haben die Betriebskostenzuschüsse je Besuch doppelt so schnell zugenommen wie die Lebenshaltungskosten insgesamt. Allerdings schwanken die Zuzahlungen regional sehr stark. Die Stadt Duisburg etwa subventioniert jeden Besuch ihres Theaters (Auslastungsquote 60 %) mit 298 Euro. Finanziell besser gestellte Städte wie Düsseldorf wenden „nur“ 125 Euro oder wie Bonn „nur“ 168 Euro auf (Zahlen aus der Saison 2008/09). Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm und Verfechter eines garantierten Mindesteinkommens, hat diese Beträge einmal mit den Worten kommentiert: „Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer Frau in die hochsubventionierte Oper gehen, erhalten Sie von der Gemeinschaft höhere Transferleistungen als die meisten Hartz-IV-Empfänger.“

Quelle:NachDenkSeiten – Die kritische Website

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Last Exit Weltkulturerbe?

Wolfgang Lieb · Freitag den 25. Juli 2014


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Reisewarnung: europaweite Razzia ab 13.10.

don mudra 11:19

Reisewarnung: europaweite Razzia ab 13.10.

rassismus-toetetMit der Operation Mos Maiorum werden europaweit in dem Zeitraum vom 13.-26.Oktober 2014 an Bahnhöfen, Flughäfen, Autobahnen und Grenzen verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt, um Menschen ohne Papiere ausfindig zu machen. Das bedeutet nichts anderes als Racial Profiling und Schikane. Informiert Freund_innen und Betroffene.

BITTE VERBREITEN! (weitere Sprachen folgen)

!! Achtung – Reisewarnung !!*Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen. Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.

Gegen die Festung Europa!

Kein Mensch ist illegal!

!! travel warning !!An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will chase people without papers. They want to find out about our migration routes and arrest as many of us as possible. Please warn all people without papers! Encreased controls are expected in trains, train stations, on airports, on highways and on inner-european borders.

Against fortress Europe!

No one is illegal!

!! Avertissement !!

Sous le nom de “mos maiorum”, une opération policière aura lieu du 13. au 26.10. dans l’UE entière. En coopération avec FRONTEX, 18.000 policiers vont chasser les sans-papiers pendant ces deux semaines. Ils veulent détecter nos voies de migration et aussi capturer le nombre le plus haut possible de nous. S’il vous plaît, prévenez tous les gens sans papiers!
Il faut s’attendre à plus de contrôles surtout dans les trains, les gares, les aéroports, sur les autoroutes et aux frontières européennes internes.

Non à l’Europe Forteresse !

Personne n’est illégal !


‫أوروبا‬ ‫في‬ ‫صالحة‬ ‫أوراق‬ ‫دون‬ ‫أشخاص‬ ‫لجميع‬ ‫متحصة‬ ‫مهمة‬ ‫معلومات‬
‫السفر‬ ‫تحذير‬
‫باسم‬ ‫الشرطة‬ ‫عملية‬ ‫يوجد‬ ‫سوف‬ “mos maiorum” ١٠ ‫شهر‬ ‫في‬ ٢٦ ‫يوم‬ ‫إلى‬ ١٣ ‫يوم‬ ‫من‬ ‫كامل‬ ‫الوروبي‬ ‫إتحاد‬ ‫في‬
‫الولظ‬ ‫تشرين‬ ‫يعني‬.
‫هذه‬ ‫في‬ (‫صالح‬ ‫إفامة‬ ‫تصريح‬ ‫بدون‬ ‫أشخاص‬ ‫)يعني‬ ‫أوراف‬ ‫بدون‬ ‫أشخاض‬ ‫عن‬ ‫الشرطة‬ ‫رجال‬ ١٨٠٠٠ ‫يبحث‬ ‫سوف‬
‫السبوعين‬.
‫ممكن‬ ‫مهجرين‬ ‫اكثر‬ ‫اعتقال‬ ‫يريدون‬ ‫ذلك‬ ‫إلى‬ ‫إضافة‬ ‫و‬ ‫الهجرة‬ ‫طرقنا‬ ‫إكتشاف‬ ‫يريدون‬.
‫صالح‬ ‫أوراق‬ ‫عندهم‬ ‫ما‬ ‫الذين‬ ‫أشخاص‬ ‫كل‬ ‫التحذير‬ ‫!رجاء‬
‫التحاد‬ ‫داخل‬ ‫الحدود‬ ‫و‬ ‫سريع‬ ‫طرق‬ ‫و‬ ‫مطارات‬ ‫و‬ ‫محطات‬ ‫و‬ ‫قطارات‬ ‫مثل‬ ‫أماكن‬ ‫في‬ ‫خصوصا‬ ‫التفتيش‬ ‫زيادة‬ ‫من‬ ‫نبتدأ‬
‫الوروبي‬

Klebt Plakate.

Hier habt ihr was zum Plakatieren und als Hintergrund ein Artikel von Matthias Monroy aus telepolis.

drucken 01.Oktober 2014 Rote Hilfe – OG Nürnberg

Artikel gespeichert unter: Allgemein


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Die aktuelle Kopfbedeckung für den Herbst und für Katholiken!

don mudra 15:15
Don Stacheldraht

Die aktuelle Kopfbedeckung für den Hebst und für Katholiken!

Don Stacheldraht

Die aktuelle Kopfbedeckung für den Hebst und für Katholiken!


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Ein Toast auf die Kreativen mit Don Mudra

don mudra 15:09
Hoch 11

Ein Toast auf die Kreativen


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“Unkenntnis des Übels ist nicht Tugend sondern Blödheit”-meint B. Shaw und D. Mudra

don mudra 15:49
Performance in Friedrichstr. 36

Verlorene und verbürgte Wirklichkeit

Performance in der Friedrichstr. 36

Verlorene-u.-verbürgte-Wirklichkeit


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