Sich empören reicht nicht mehr – an die Waffeln!!

Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Artikel 20, Absatz 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Artikel 20, Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

1971 bezogen sich 90% der internationalen Finanzgeschäfte auf reales Kapital, Handel oder langfristige Investitionen und 10% auf spekulatives Kapital.
Heute hat sich das Verhältnis ins Gegenteil verkehrt, 95% der Finanzgeschäfte sind spekulativ.
(Spekulationsgewinne werden mit 25% versteuert, die Einkommen von Schlosser, Elektriker, Krankenpfleger, Selbstständige werden mit 45% versteuert!)

Diese Tatsache hat zu einem verlangsamten Wirtschaftswachstum mit Niedriglöhnen geführt. Die Einkommen der Arbeitnehmer sind in den letzten Jahrzehnten real gesunken. Die Arbeitsbedingungen sind schlechter geworden und der Arbeitsplatz unsicherer oder nicht mehr vorhanden.
Die Gewinne der Unternehmen haben sich in den letzten Jahrzehnten mindestens verzehnfacht.

Der Freie Markt wird selten vom Wettbewerb bestimmt sondern von Großkonzernen/Banken beherrscht und kontrolliert.
Konzerne und Banken sind ihrer Struktur nach totalitäre Organisationen deren Operationsweise mit Demokratie nichts zu tun hat.

Die Mythologie des freien Marktes besagt, das Regierungen sich nicht in die Geschäfte der Konzerne und Banken einmischen sollen. Aber Regierungen sind bei diesem System von zentraler Bedeutung. Die Regierungen verteilen großzügige Subventionen an die Konzerne und vertreten deren Interessen weltweit.(Subventionen in Deutschland 2010 an Unternehmen: 163 Milliarden Euro, Subventionen an die beiden christlichen Kirchen: 20 Milliarden Euro). Und die Banken können ihre Gewinne privatisieren und ihre Verluste sozialisieren.

Die zivile Flugzeugproduktion z.b. liegt fast ausschließlich bei zwei Firmen: Boeing und Airbus. Die Existenz und der Erfolg beruht zum großen Teil aus umfangreichen öffentlichen Subventionen. Das gleiche gilt für die Computer-und Elektronikbranche, der Biotechnologie und der Automations-und Kommunikationsindustrie.

Wenn sogar der Konservative Frank Schirrmacher, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt:
“Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat”, dann ist die bürgerliche Politik einer Angela Merkel und wie die Hampelfrauen und Hampelmänner ihrer Regierung alle heissen am Ende.

Die Regierung sieht nicht wem sie die Chancen auf individuelle Lebensmöglichkeiten nimmt:”Lehrer und Hochschullehrer und Studenten, Polizisten, Ärzte, Krankenschwestern, gesellschaftliche Gruppen, die in ihrem Leben nicht auf Reichtum spekulierten, sondern in einer Gesellschaft leben wollen, wo eindeutige Standards für alle gelten, für Einzelne, für Unternehmer und für Staaten, Standards von Zuverlässigkeit, Loyalität, Kontrolle.” (Frank Schirrmacher)

Europa ohne Nationalstaaten!!

Quellen: “PROFIT OVER PEOPLE” von Noam Chomsky
Frankfurter Allgemeine Zeitung
brand eins, April 2011

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